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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB Kaventix im Überblick

AGB Kaventix: Auf dieser Seite finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kaventix. Die Bedingungen regeln Bestellungen, Lieferung, Zahlung und die vertragliche Abwicklung im B2B-Shop.

Dokumentkopf

Fassung: 23. Juni 2025

Unternehmen: UWM Schweißtechnik GmbH, Industriestraße 8, 48308 Senden

1 Geltungsbereich und Anwendbarkeit

Geltung: Diese AGB gelten für alle Verträge der UWM Schweißtechnik GmbH mit Unternehmern (§ 14 BGB) über den Online-Shop oder elektronisch.

Ausschließlicher Unternehmervertrieb: Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Abwicklung mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

Bestellbestätigung des Unternehmerstatus: Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Käufer, Unternehmer zu sein. Wird nachträglich bekannt, dass es sich um einen Verbraucher handelt, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten.

Weitergehende Vorschriften: Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere für spezielle Produktgruppen (z. B. Maschinen, Gefahrstoffe).

1a Produktspezifische Hinweise

  • Einhaltung gesetzlicher Vorgaben: Der Käufer ist verpflichtet, alle einschlägigen Sicherheits-, Lager- und Transportvorschriften (z. B. REACH, CLP, Produktsicherheitsgesetz) für gelieferte chemische Produkte, Beschichtungen, Maschinen und Druckerzeugnisse zu beachten.
  • Bereitstellung von Unterlagen: Sicherheitsdatenblätter und technische Dokumentationen werden elektronisch bereitgestellt. Die Verantwortung für sachgemäße Verwendung, Weiterverarbeitung und Weitergabe liegt allein beim Käufer.
  • Anleitungen und Haftungsausschluss: Der Käufer hat alle Montage-, Bedienungs- und Wartungsanleitungen zu befolgen und an seine Abnehmer weiterzugeben. Unterlässt er dies, entfällt jegliche Haftung der Verkäuferin für daraus entstehende Schäden.

1b Exportkontrollrechtliche Bestimmungen

  • Exportkontrolle: Der Käufer verpflichtet sich, sämtliche nationalen und internationalen Exportkontroll-, Sanktions- und Zollvorschriften einzuhalten.
  • Rücktrittsrecht: Bei gesetzlicher oder behördlicher Exportbeschränkung oder begründetem Verdacht eines Verstoßes ist die Verkäuferin berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung zu verweigern.

2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

  • Angebot und Annahme: Die Produktdarstellung im Online-Shop ist unverbindlich. Mit Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme durch die Verkäuferin oder durch Versand der Ware zustande.
  • Schriftformerfordernis: Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Schweigen auf kaufmännische Schreiben gilt nicht als Zustimmung.
  • Technische Änderungen: Geringfügige technische Änderungen bleiben vorbehalten, sofern sie Funktion und Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen.
  • Bonitätsvorbehalt: Erhärtet sich nach Vertragsschluss ein negativer Bonitätsprüfungsbefund, kann die Verkäuferin Sicherheiten verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  • AGB-Zustimmung: Mit Abgabe der Bestellung erklärt der Käufer seine Zustimmung zu diesen AGB.

2a Verfügbarkeit des Online-Shops

  • Keine Verfügbarkeitsgarantie: Die Verkäuferin übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit des Online-Shops. Vorbehaltlich dringender Wartungsarbeiten, technischer Störungen oder höherer Gewalt kann der Betrieb zeitweise eingeschränkt sein.
  • Haftungsausschluss: Eine Haftung für Ausfall- oder Zugangszeiten des Online-Shops sowie hieraus resultierende Schäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

  • Preise: Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ab Werk.
  • Fälligkeit und Zahlung: Rechnungen sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig (§ 271 Abs. 1 BGB).
  • Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
  • Sicherheiten und Vorauszahlung: Bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit oder im Falle des Zahlungsverzugs kann die Verkäuferin Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen.
  • Aufrechnung/Zurückbehaltung: Nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.
  • Abtretung: Die Verkäuferin ist berechtigt, Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten.

4 Leistungszeit

  • Lieferfristen: Vereinbarte Lieferfristen sind unverbindliche Richttermine, soweit nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt.
  • Höhere Gewalt: Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren, nicht zu vertretenden Ereignissen verlängern sich Lieferfristen um die Dauer der Behinderung.
  • Teillieferungen: Teillieferungen sind zulässig, wenn sie für den Käufer zumutbar sind.
  • Nachfrist/Rücktritt: Bei verbindlicher Fristüberschreitung nach schriftlicher Nachfrist (mind. 14 Tage) Rücktritt/Schadensersatz nach Gesetz.
  • Haftungsbegrenzung (leichte Fahrlässigkeit): Beschränkt auf nachweislichen Mehraufwand für Ersatzbeschaffung (Deckungskauf).

5 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offene Mängel binnen 7 Kalendertagen schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind binnen 7 Kalendertagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterbleibt die fristgerechte Anzeige, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

6 Gewährleistung

  • Gewährleistungsfrist: 12 Monate ab Gefahrübergang.
  • § 377 HGB: Findet uneingeschränkt Anwendung.
  • Nacherfüllung: Nach § 439 BGB; Wahl der Art (Nachbesserung/Ersatzlieferung) durch die Verkäuferin.
  • Kosten: Käufer trägt Kosten der Nacherfüllung (z. B. Ein-/Ausbau, Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten).
  • Mangelfolgeschäden: Ausschluss, außer Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit.

7 Beweissicherungsverfahren

Verfahren vor Klage: Vor Erhebung einer Klage verpflichten sich die Parteien, zunächst ein Beweissicherungsverfahren nach §§ 485 ff. ZPO durchzuführen.

Sachverständigenbenennung: Der Käufer benennt hierfür einen vereidigten Sachverständigen an einem Sitz einer örtlich zuständigen Handwerks- oder Industrie- und Handelskammer.

Recht/Gerichtsstand: Deutsches Recht; Gerichtsstand soweit zulässig Sitz der Verkäuferin.

8 Umfang der Haftung

  • Haftungsumfang: Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit, wesentliche Vertragspflichten, zugesicherte Eigenschaften (zwingende Vorschriften bleiben unberührt).
  • Haftungshöchstbetrag: Typischerweise vorhersehbarer Schaden, max. Nettoauftragswert der Lieferung.
  • Ausnahmen: Leben/Körper/Gesundheit, Arglist, Produkthaftungsgesetz.

9 Verjährung

(1) Ansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung/Übergabe an Transportperson.

(2) Längere gesetzliche Fristen (insb. Körper-/Gesundheitsschäden, Produkthaftung, Rückgriff) bleiben unberührt.

(3) Nach Nacherfüllung beginnt die Verjährung nicht neu, außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit.

10 Eigentumsvorbehalt

  • Vorbehalt: Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Verkäuferin.
  • Verarbeitung/Vermischung: Miteigentum im Verhältnis Rechnungswert/Gesamtwert.
  • Sicherungsabtretung: Forderungen aus Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswerts abgetreten.

11 Veräußerung und Abtretung

  • Weiterveräußerung/Einziehung: Im ordentlichen Geschäftsbetrieb zulässig; Einzug im eigenen Namen für Rechnung der Verkäuferin.
  • Erlöschen: Bei Zahlungsverzug, Insolvenz/Vergleich etc.

12 Kosten der Rücksendung

Rücksendekosten: Außer im Rahmen berechtigter Gewährleistungsansprüche trägt der Käufer sämtliche Kosten der Rücksendung.

Bearbeitungsgebühren: Es werden keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren erhoben.

13 Haftung bei Inhalten Dritter und Urheberrechten

  • Dritthinweise/Links: Keine Haftung für Inhalte/Änderungen/Verlinkungen durch Dritte ohne Zutun der Verkäuferin.
  • Urheber-/Markenrechte: Käufer beachtet Rechte Dritter und beschafft ggf. Lizenzen.

14 Datenschutz

  • Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b/f DSGVO; ergänzend BDSG.
  • Details: Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung der Website.
  • Weitergabe: Nur soweit zur Abwicklung erforderlich.

15 Digitale Inhalte und Software

  • Nutzungsrecht: Einfach, nicht übertragbar, für vereinbarte Verwendung.
  • Untersagte Zugriffe: Scraping/automatisierte Abfragen untersagt.

15a Individualisierte Produkte und Sonderanfertigungen

  • Ausschluss Widerruf/Rückgabe: Sonderanfertigungen nach Kundenvorgaben ausgeschlossen.
  • Verantwortung: Käufer trägt Verantwortung für übermittelte Daten/Spezifikationen.

16 Änderungsklausel

(1) Die Verkäuferin ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Käufer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder im Webshop mitgeteilt. Widerspricht der Käufer nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.

17 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort: Geschäftssitz der Verkäuferin.

Gerichtsstand: Landgericht Münster (soweit zulässig).

18 Anwendbares Recht

Rechtswahl: Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Salvatorische Klausel: Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die übrigen nicht.